Die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit anzeigen

Volltext

Als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen zeigen Sie diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde an. Wenn Sie diese Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen durchführen und von der Erlaubnispflicht befreit sind, müssen Sie zusätzliche Unterlagen Ihrer Anzeige beifügen. Haben Sie Ihre Tätigkeit bereits angezeigt und Ihre Angaben haben sich wesentlich geändert, so müssen Sie die Anzeige erneut erstatten. Die Anzeigepflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen.

Rechtsgrundlage(n)

§ 53 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)

Erforderliche Unterlagen

Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)
die Vorgangsnummer Ihrer erstmaligen Anzeige (nur, wenn Sie eine Änderungsanzeige erstellen möchten)
Ihre Gewerbeanmeldung (soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht)
ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (soweit ein Antrag erfolgt ist)
Wenn Sie von der Erlaubnispflicht beim Umgang mit gefährlichen Abfällen befreit sind: Ihr Entsorgungsfachbetriebezertifikat bzw. Ihre Registrierungsurkunde als zertifizierter EMAS-Betrieb (soweit Ihr Betrieb eine entsprechende Zertifizierung besitzt; in Form einer PDF-Datei mit einer maximalen Dateigröße von 2 MB)
einen Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung (soweit eine solche besteht)
Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen

Voraussetzungen

Sie möchten eine Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen erstmalig ausüben oder
Sie sind bereits Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen und wesentliche Angaben zu Ihrer Tätigkeit haben sich geändert

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Verwaltungsgebühr: EUR 30 - 120

Verfahrensablauf

Wollen Sie erstmalig als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen eine Tätigkeit aufnehmen oder wesentliche Angaben zu Ihrer Tätigkeit ändern, zeigen Sie diese bei der zuständigen Behörde an. Per Mail oder mithilfe des Online-Formulars geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. Die Behörde sendet Ihnen ggfs. eine Bestätigung Ihrer Anzeige zu und kann Ihre Tätigkeit

von Bedingungen abhängig machen,
und/oder sie zeitlich befristen
oder mit Auflagen versehen
oder sie vollständig untersagen.

Fristen

vor Aufnahme der Tätigkeit

Formulare/Schriftformerfordernis

Schriftform erforderlich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Weiterführende Informationen

Zum Vorgehen während Corona vom Umweltbundesamt
Abfrage bei den zuständigen Behörden der Bundesländer
Informationen der Kommission

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein

Fachlich freigegeben am

28.12.2020

Zuständigkeit

Zuständig in Brandenburg ist die Sonderabfallgesellschaft Berlin/Brandenburg mbH (SBB)

Onlinedienste

Serviceportal der SBB

Zuständige Stelle(n)

SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH
Adresse
Großbeerenstr. 231
14480 Potsdam