Herstellung einer Gehwegüberfahrt beantragen

---

Volltext

Für die Erschließung eines Grundstücks ist die Herstellung einer Grundstückszufahrt erforderlich. Für die Herstellung der Grundstückszufahrt sind meist bauliche Eingriffe in den vorhandenen Straßenkörper und Gehweg notwendig. Diese baulichen Eingriffe können z.B. Bordabsenkungen, Unterbrechung des Grabens zur Fahrbahnentwässerung, Verrohrung des Grabens zur Fahrbahnentwässerung, Anpassungen des Gehweges/ Radweges sein.

Für die Herstellung einer Grundstückszufahrt müssen Sie einen Antrag mit kurzer textlicher Beschreibung und/ ggf. Begründung des Vorhabens an den zuständigen Straßenbaulastträger (Gemeinde, Kreis, Land) stellen.

Wird für ein Grundstück die Herstellung einer 2. Grundstückszufahrt beantragt, bedarf dies durch den Antragsteller einer Begründung der Notwendigkeit, da ein Grundstück mit einer Zufahrt ausreichend erschlossen ist.

---

Rechtsgrundlage(n)

• §§ 18, 22 BbgStrG

---

Erforderliche Unterlagen

Antrag über Formularservice, Formblatt (Download) oder schriftlich formlos stellen

Lageplan oder Lageskizze mit Angabe von Lage und Abmessung (Breite, Tiefe) der geplanten Zufahrt

---

Voraussetzungen

Antragsteller ist Grundstückseigentümer oder Bevollmächtigter

---

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Gebühren für Erstellung Genehmigung: Höhe der Gebühren auf Grundlage der StrVwGebO,

Gebühr der Sondernutzungserlaubnis: LSonGebV, BSonGebV, ggf. gemeindliche Satzung

Kosten für die Herstellung der Grundstückszufahrt

---

Verfahrensablauf

Stellen Sie den Antrag soweit vorhanden über einen Formularservice oder ein Formblatt (Download). Hierzu laden Sie das Formular (online) herunter und füllen Sie es aus. Steht kein Formularservice oder kein Formblatt (online) zur Verfügung stellen Sie einen schriftlichen Antrag.

Fügen Sie dem Antrag die erforderlichen Unterlagen bei.

Reichen Sie die Antragsunterlagen bei dem zuständigen Straßenbaulastträger (Gemeinde, Kreis, Land) ein.

Per Post erhalten Sie dann die Genehmigung oder eine Begründung zur Ablehnung ihres Antrages.

---

Bearbeitungsdauer

max. 3 Monate

---

Formulare/Schriftformerfordernis

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen: nicht erforderlich

---

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg

---

Fachlich freigegeben am

15.02.2023

---

Zuständigkeit

Zuständiger Straßenbaulastträger (Gemeinde, Kreis, Land)

---

Ansprechpunkt

Gemeinde (Tiefbauamt)

Kreis (Tiefbauamt)

Land (Landesbetrieb Straßenwesen)

---

Zuständige Stelle(n)

Amt Spreenhagen - Bauverwaltung
Adresse
Hauptstraße 13
15528 Spreenhagen

Zuständige Mitarbeiter

Frau S. Birke (Sachbearbeiterin)
033633 871-26
033633 871-35

Frau F. Kamphausen (Sachbearbeiterin)
033633 871-27
033633 871-35

Frau J. Lilie (Sachbearbeiterin)
033633 871-26
033633 871-35

Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg
Adresse
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten