Sondernutzung von Straßen Erlaubnis bei Baumaßnahmen

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Volltext

Wenn Sie öffentlichen Verkehrsraum über den Gemeingebrauch hinaus nutzen wollen, benötigen Sie grundsätzlich eine Sondernutzungserlaubnis. Zum öffentlichen Verkehrsraum zählen dabei sowohl Straßen als auch Fuß- oder Radwege.

Die Sondernutzungserlaubnis ist zum Beispiel erforderlich für:

•  Absperrungen, Bauzäune
•  Container
•  Baugerüste, Baumaschinen
•  Baustelleneinrichtung
•  Ablagerung von Baumaterialien
•  Befahren von Gehbahnen

Wurde Ihnen bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt, benötigen Sie keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis mehr.

Achtung! Die Sondernutzungserlaubnis wird nicht durch eine Baugenehmigung ersetzt.

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Rechtsgrundlage(n)

• § 32 Straßenverkehrsordnung (StVO)
• § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)
• § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

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Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg

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Fachlich freigegeben am

05.07.2022

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Zuständigkeit

Die unteren Straßenverkehrsbehörden der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte

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Zuständige Stelle(n)

Amt Spreenhagen - Ordnung
Adresse
Hauptstraße 13
15528 Spreenhagen

Zuständiger Mitarbeiter

Frau S. Schäfer (Sachbearbeiterin)
033633 871-21
033633 871-35

Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg
Adresse
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten